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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inout e.K.
Inhaber: Fatih Iskin
Saaläckerstraße 1
63801 Kleinostheim

I. Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Inout e.K. (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden über Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen, Räumungsarbeiten sowie damit verbundene Transport- und Entsorgungsleistungen.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

II. Angebote und Vertragsschluss

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots, eine Auftragsbestätigung oder eine sonstige ausdrückliche Vereinbarung zustande.
  3. Der vereinbarte Leistungsumfang, die Vergütung und gegebenenfalls vereinbarte Zusatzleistungen ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen Vereinbarung.
  4. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags sollen aus Gründen der Nachvollziehbarkeit in Textform festgehalten werden.

III. Preise und Zusatzleistungen

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang, dem Arbeitsaufwand, der Menge und Art des Räumungsguts sowie den erforderlichen Transport- und Entsorgungsleistungen.
  2. Maßgeblich sind die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Festpreise, Rabatte und sonstige Preisnachlässe bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
  3. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern sich das Angebot an Verbraucher richtet und keine gesetzlich zulässige abweichende Preisangabe vorgesehen ist. Gegenüber Unternehmern können Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart werden.
  4. Leistungen, die nicht vom vereinbarten Auftrag umfasst sind, werden nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden ausgeführt und gesondert berechnet.
  5. Sollten sich die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort wesentlich von den bei der Angebotserstellung zugrunde gelegten Umständen unterscheiden, informiert der Auftragnehmer den Kunden vor der Ausführung zusätzlicher Arbeiten über die voraussichtlichen Mehrkosten. Zusätzliche Leistungen und deren Vergütung bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.

IV. Termine und Leistungsfristen

  1. Vereinbarte Termine und Leistungsfristen sind verbindlich, sofern sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Andernfalls gelten sie als voraussichtliche Termine.
  2. Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere Naturereignissen, behördlichen Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen oder erheblichen Störungen der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, können zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfrist führen.
  3. Der Auftragnehmer informiert den Kunden über erhebliche Verzögerungen und deren voraussichtliche Dauer, soweit dies möglich und zumutbar ist.
  4. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.

V. Durchführung der Arbeiten und Mängelrechte

  1. Der Auftragnehmer führt die vereinbarten Arbeiten fachgerecht und mit der erforderlichen Sorgfalt aus.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, wird die geräumte Fläche nach Abschluss der Arbeiten besenrein übergeben. Eine Grundreinigung, Fensterreinigung oder sonstige weitergehende Reinigung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
  3. Der Kunde wird gebeten, erkennbare Mängel möglichst zeitnah nach Abschluss der Arbeiten mitzuteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Nachbesserung ermöglicht wird. Gesetzliche Rechte des Kunden werden durch eine verspätete Anzeige nicht ausgeschlossen, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.
  4. Bei berechtigten Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung und, sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz.
  5. Für die Verjährung von Mängelansprüchen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

VI. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt sicher, dass die zu räumenden Räume und Flächen zum vereinbarten Termin zugänglich sind und die vereinbarten Arbeiten durchgeführt werden können.
  2. Der Kunde informiert den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten über besondere Umstände, die für die Durchführung relevant sind, insbesondere über Gefahrstoffe, besondere Zugangsbeschränkungen oder empfindliche Gegenstände.
  3. Gegenstände, die nicht entsorgt werden sollen, sowie persönliche Dokumente, Wertsachen und sonstige aufzubewahrende Gegenstände sind vom Kunden eindeutig zu kennzeichnen oder vor Beginn der Arbeiten aus dem Räumungsbereich zu entfernen.
  4. Verzögerungen oder zusätzlicher Aufwand, die nachweislich durch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen, werden mit dem Kunden abgestimmt. Eine zusätzliche Vergütung setzt eine entsprechende vertragliche Grundlage voraus.

VII. Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
  2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Verzugszinsen und gegebenenfalls weiterer Verzugsschäden.
  3. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

VIII. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer, soweit gesetzlich zulässig, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
  4. Für Schäden, die nachweislich bereits vor Beginn der Arbeiten vorhanden waren oder ausschließlich durch ein vom Kunden zu vertretendes Verhalten verursacht wurden, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nicht.
  5. Bei Entrümpelungs- und Räumungsarbeiten können insbesondere an bereits beschädigten oder besonders empfindlichen Wänden, Bodenbelägen, Türrahmen, Schlössern, Jalousien und Rollläden Beeinträchtigungen auftreten. Besondere Risiken sind vor Beginn der Arbeiten möglichst abzustimmen. Dieser Hinweis stellt keinen pauschalen Haftungsausschluss dar.
  6. Ansprüche wegen beschädigter, verlorener oder versehentlich entsorgter Gegenstände richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Ausschließung solcher Ansprüche wird nicht vereinbart.

IX. Räumungsgut und Entsorgung

  1. Entsorgt werden ausschließlich Gegenstände, die vom vereinbarten Auftrag erfasst sind oder deren Entsorgung der Kunde ausdrücklich freigegeben hat.
  2. Der Kunde hat vor Beginn der Arbeiten sicherzustellen, dass persönliche Unterlagen, Wertsachen und Gegenstände, die behalten werden sollen, eindeutig ausgesondert sind.
  3. Die Entsorgung erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  4. Sonderabfälle, Gefahrstoffe und sonstige Materialien, für die besondere Entsorgungsanforderungen gelten, sind dem Auftragnehmer vorab mitzuteilen. Ihre Behandlung und Entsorgung bedarf gegebenenfalls einer gesonderten Vereinbarung.
  5. Die Übergabe der geräumten Flächen erfolgt besenrein, sofern keine weitergehenden Leistungen vereinbart wurden.

X. Kündigung und Widerrufsrecht

  1. Für die Kündigung des Vertrags gelten die gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls ausdrücklich getroffene vertragliche Vereinbarungen.
  2. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags werden bereits erbrachte Leistungen und sonstige gesetzlich geschuldete Vergütungs- oder Ersatzansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften abgerechnet.
  3. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
  4. Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher die erforderlichen Informationen und gegebenenfalls ein Muster-Widerrufsformular gesondert.

XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Aschaffenburg Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
  3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

XII. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

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Geschrieben von: inout
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